Tagungsort / Tagungshotel finden

Eintrag anlegen In der Nähe
>

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

[ Besondere Geschäftsbedingungen für Online-Eintragungen ]

 

I. Allgemeines, Geltungsbereich

1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis zu Unternehmern, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Als Unternehmer im Sinn dieser Geschäftsbedingungen gelten sowohl natürliche als auch juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften und öffentlich-rechtliche Sondervermägen. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SEBOcom GmbH (SEB) an. Diese Bedingungen gelten ausschließl ich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die SEB hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2   Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der SEB und dem Auftraggeber gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

II. Vertragsschluss, Verantwortung

1   Mit der Auftragserteilung, die auf mündlichem, schriftlichem, elektronischem Weg (per E-Mail oder Internet) oder per Telefax erfolgen kann, erklärt der Auftraggeber verbindlich sein Vertragsangebot. Der erteilte Auftrag gilt jeweils nur für das im Bestellformular angegebene bzw. mündlich vereinbarte Objekt. Im Fall der Auftragserteilung auf elektronischem Weg erhält der Auftraggeber eine Zugangsbestätigung. Die Annahme erfolgt vor Veröffentlichung durch eine Auftragsbestätigung, die auch auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.

2   Die SEB ist berechtigt, den Auftrag nicht anzunehmen oder behält sich ein Rücktrittsrecht vor, falls ein Auftrag wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form zu beanstanden ist, die Veröffentlichung für die SEB unzumutbar ist oder der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung für vorhergehende oder laufende Aufträge in Verzug ist.

3   Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit aller der SEB gegenüber gemachten Angaben. Dies gilt insbesondere für die zur Verfügung gestellten Text und Bildunterlagen sowie die über einen Link zugänglichen Text und Bilddateien. Die Benutzung von Rufnummern und/oder sonstigen Daten Dritter bedarf deren Zustimmung; diese gilt bei Auftragserteilung an die SEB als vom Auftraggeber eingeholt. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken oder Wettbewerbsrechte verletzt werden. Dies gilt auch hinsichtlich von Rechten an Internet-Domains einschließlich ihrer Registrierung und/oder Inhalten/Gestaltungen von Homepages und Websites. Der Auftraggeber stellt die SEB von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung und von den Kosten zur Rechtsverteidigung frei.

 

III. Unterlagen, Änderungen und inhaltliche Gestaltung

1   Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Unterlagen verantwortlich. Anzeigentexte, Logos, Druckvorlagen, Zeichnungen, Daten sowie weiteres vom Auftraggeber zu Vertragszwecken zur Verfügung zu stellendes Material sind dem Auftrag beizufügen oder spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung der SEB unaufgefordert zu liefern. Stellt der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen nicht fristgemäß zur Verfügung, kann die SEB nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Vertrag kündigen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Auftraggeber haftet dafür, dass übermittelte oder gespeicherte Daten frei von Computerviren, Trojanern usw. sind. SEB ist berechtigt, solche Daten zu löschen, ohne dass dem Auftraggeber daraus Ansprüche entstehen. Die Rückgabe der SEB überlassenen Materialien nach Erfüllung des Auftrages erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers. Ohne Rückgabeverlangen endet die Pflicht zur Aufbewahrung der Unterlagen drei Monate nach Erscheinen des Werkes. Die SEB ist nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist berechtigt, die Unterlagen ohne Ankündigung zu vernichten.

2   Der Auftraggeber ist verpflichtet, eintretende Änderungen der SEB rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, so dass die technische Ausführung noch möglich ist. Änderungen und Aktualisierungen des ursprünglichen Auftrages erfolgen gegen Entgelt. Korrekturabzüge werden nur für gestaltete Anzeigen und nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers versandt. Der Versand erfolgt nicht, wenn der Auftraggeber druckfertige Filme bzw. reproreife Vorlagen ohne Änderungswünsche zur Verfügung stellt oder der Auftraggeber seinen Anzeigenwortlaut aus der vorhergehenden Auflage unverändert beibehält. Sendet der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück oder verlangt schriftlich Änderungen, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Platzierungsaufträge werden nur berücksichtigt, wenn dies aus herstellungstechnischen Gründen möglich ist. Die SEB kann den verlagsseitig festgelegten Zeitpunkt für das Erscheinen einzelner Projekte nicht garantieren. Sie haftet nicht für die Einhaltung dieses Termins.

3   Für eine Eintragung in Messekataloge bzw. bei Online-Dokumenten sind die bestehenden Vorgaben des Herausgebers eines Objektes (Messegesellschaft oder -veranstalter) maßgeblich. Auf Inhalt und Aufbau dieser Vorgaben, insbesondere bei den Warenverzeichnissen der Kataloge, hat die SEB keinen Einfluss. Auch bei anders lautendem Auftrag können nur die Daten veröffentlicht werden, die vom Herausgeber als gültig angegeben wurden. Um ein einheitliches Erscheinungsbild zu gewährleisten, trifft die SEB über Fragen der Gestaltung (Textaufbau, Schriftart, Größe, Graphik) die letzte Entscheidung. Der Auftraggeber ist mit einer sinnvollen Kürzung des Textes dann einverstanden, wenn der bestellte Eintragungsraum nicht ausreicht. Für die gekürzte Eintragung bleibt die entsprechend geminderte Zahlungspflicht des Auftraggebers bestehen.

 

IV. Kündigung, Höhere Gewalt

1   Bei Kündigung oder Einschränkung des Werkvertrages durch den Auftraggeber ist die SEB berechtigt, ohne weiteren Nachweis des Schadens eine Bearbeitungsgebühr bis zu 50 % der Auftragssumme zu verlangen. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

2   Kann das Werk infolge Höherer Gewalt, die SEB oder deren Zulieferer betrifft, z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, Ausfall von Energie, behördliche Maßnahmen, nicht, nicht in vollem Umfang oder nicht rechtzeitig erscheinen, ergeben sich daraus keine Ansprüche des Auftraggebers. Es erlischt jede Verpflichtung von SEB zur Erfüllung von Aufträgen oder Leistung von Schadenersatz, insbesondere wird in diesen Fällen kein Schadensersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen oder Beilagen geleistet.

 

V. Preise, Zahlungsbedingungen

1   Die Anzeigenpreise ergeben sich aus der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste der SEB. Kosten für herzustellende Druckunterlagen, wie Reinzeichnungen und Filmvorlagen, sind im Anzeigenpreis nicht enthalten. Gleiches gilt für das Einlegen von Werbebeilagen oder die Befestigung von Lesezeichen. Diese werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Falls Online-Objekte für einen bestimmten Zeitraum angeboten werden und der Auftraggeber erteilt seinen Auftrag zur Veröffentlichung erst zu einem späteren Zeitpunkt, stellt SEB den gesamten Zeitraum des Online-Objekts in Rechnung unabhängig von der in Auftrag gegebenen individuellen Veröffentlichung.

2   Die Preise verstehen sich zzgl. der bei Auftragserteilung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wird der Steuersatz zwischen Abschluss des Vertrages oder Erscheinen des Werkes einer Veränderung unterworfen, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten, sofern vom Gesetzgeber keine andere Regelung vorgeschrieben ist.

3   Die Rechnung ist – unabhängig vom Erscheinen des Buches oder der Veröffentlichung des Dokumentes – sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar. Bei Lastschrifteinzugsermächtigung erfolgt die Abbuchung drei Tage nach Rechnungslegung. Rücklastschriften werden mit einer Bearbeitungsgebühr von 15,00 Û berechnet. Die SEB behält sich ein Recht auf Vorkasse ausdrücklich vor. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und Bearbeitungskosten berechnet. Die zweite und jede weitere Mahnung wird mit 3,00 Û in Rechnung gestellt. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer ausschlie§lich auf eines der auf der Rechnung genannten Konten der SEB einzuzahlen.

4   Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der SEB nicht bestritten sind. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

VI. Gewährleistung

1   Erkennbare Mängel sind der SEB innerhalb von 30 Tagen, bei Vollkaufleuten unverzüglich, nach der Freischaltung oder nach Erscheinen schriftlich anzuzeigen. Später eingehende Mängelrügen werden von der SEB nicht berücksichtigt; die Eintragung gilt dann als genehmigt.

2   Ist die in Auftrag gegebene Eintragung ganz oder teilweise nicht oder in inhaltlich veränderter Form erschienen, so hat der Auftraggeber kein Recht auf Nacherfüllung, insbesondere nicht auf Neudruck, Einfügung oder Versendung von Berichtigungsnachträgen. Im Fall einer kostenpflichtigen Anzeige hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Minderung des Rechnungsbetrages für die Eintragung oder auf Rücktritt vom Vertrag. Bei Beanstandungen elektronischer Dokumente ist SEB unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nacherfüllung verpflichtet. Diese erfolgt montags bis freitags zu geschäftsüblichen Zeiten. In den Fällen verzögerter, unterlassener oder misslungener Nacherfüllung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.

3   Bei telefonisch aufgegebenen Texten oder Textänderungen bestehen keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche.

 

VII. Haftung

1   Die SEB haftet bei Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen der SEB, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden der höhe und der Art nach unbeschränkt. Die SEB haftet nicht für einfach fahrlässig verursachte Schäden, es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind (Verletzung von Kardinalpflichten).

2   Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten haftet die SEB nur für vertragstypische und bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbare Schäden. Sie haftet in diesem Fall nicht für mittelbare Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

3   Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist, ist die Haftung der SEB für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen der höhe nach begrenzt auf bei derartigen Verlagsgeschäften vorhersehbare Schäden.

4   Die Haftung der SEB ist in jedem durch sie verursachten Schadensfall für alle Schäden auf 12.500,00 Û begrenzt, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

5   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden, wenn sich die Haftung zwingend aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt, wenn es um eine Garantieerklärung geht oder um einen Fall arglistigen Verschweigens eines Mangels.

6   Die SEB wird den Auftrag bei Online-Objekten zeitnah zur Auftragsannahme ausführen. Sie haftet nicht wegen Verzuges, wenn die Veröffentlichung wegen zeitlicher Engpässe im Arbeitsprozess erst verspätet erfolgen kann. Eine Zusicherung der Veröffentlichung zu einem bestimmten Zeitpunkt bedarf der Schriftform.

7   Wenn die bestellte Werbung in einem Online-Objekt veröffentlicht ist, berechtigt ein kurzfristiger Ausfall des Systems aufgrund technischer Notwendigkeit nicht zu Schadensersatzansprüchen.

8   Soll Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Eine Bestätigung über den Liefertermin bedarf der Schriftform.

 

VIII. Verjährung

Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für die in VII.5. genannten Fälle.

 

IX. Werbungsmittler

Handelsvertreter oder Agenturen, die nicht Vertragspartner sind, erhalten von SEB keine Mittlervergütung.

 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist München. Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermägen ist, ist München Gerichtsstand; die SEB ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Falls der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist München Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

XI. Daten

1   Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.

2   Der Auftrageber erklärt sich mit einer möglichen Veröffentlichung seiner in dem Auftrag genannten Daten und Anzeigentexte in weiteren von der SEB erstellten Verlagserzeugnissen in gedruckter und elektronischer Form einverstanden. Ein Anspruch auf Veröffentlichung ergibt sich aus dieser Klausel nicht.

 

Grünwald, Januar 2015

Partner:


Ihre Tagungsstätte fehlt?

Info's zu Eintraegen

online magazin

Abonnieren Sie aktuelle Informationen über den Tagungsmarkt in unserem monatlichen Online Magazin!   › mehr...